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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Sämtliche Rechtsgeschäfte und Erklärungen der Firma Hannelore Hochreiner erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. In Anboten, Annahmen, Schreiben, Fax, e-Mails o.ä. enthaltene Erklärungen oder Geschäftbedingungen Dritter können keine Geltung für Rechtsgeschäfte von der Firma Hannelore Hochreiner entfalten.

2. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, Schriftlichkeitsgebot
Willenserklärungen von der Firma Hannelore Hochreiner bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und Unterfertigung durch die zur Vertretung nach außen befugten Personen. Andere als diese Personen sind nicht zur rechtsgeschäftlichen Stellvertretung bevollmächtigt. Alle rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen von der Firma Hannelore Hochreiner können nur schriftlich erfolgen. Auch das Abweichen von diesem Schriftlichkeitsgebot bedarf der Schriftlichkeit.

3. Anbot und Annahme, Zustandekommen von Verträgen
Anbote von der Firma Hannelore Hochreiner sind freibleibend. Verträge können nur durch einen Punkt 2 dieser AGB entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung von der Firma Hannelore Hochreiner zustande kommen.

4. Preise
Alle von der Firma Hannelore Hochreiner genannten Preise sind frei Lager und brutto, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angesetzt, Versand sowie eventuelle sonstige Nebenleistungen sind nicht enthalten.

5. Zahlung und Verzug
Forderungen von der Firma Hannelore Hochreiner sind im Voraus zu leisten, es sei den es werden schriftlich Nebenvereinbarungen getroffen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, Nachnahme wird grundsätzlich ausgeschlossen. Zahlungen gelten erst mit dem Eingang auf einem bekannt gegebenen Geschäftskonto von der Firma Hannelore Hochreiner als geleistet. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno ab dem ersten Verzugstag bis zum Zahlungseingang als vereinbart. Solange sich ein Kunde im Verzug befindet, ist die Firma Hannelore Hochreiner zu keiner weiteren Leistung auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden oder Dritten an den Kunden verpflichtet. Im Falle des Verzugs hat die Firma Hannelore Hochreiner jedenfalls und unabhängig von zu leistenden Verzugszinsen Anspruch auf Ersatz aller Mahnkosten (EUR 15,- pro hauseigenes Mahnschreiben), gesetzliche Inkassokosten und Kosten der notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverfolgung.

6. Vertragsrücktritt und -kündigung
Die Firma Hannelore Hochreiner kann jeden Vertrag ohne Angabe von Gründen zu jedem Termin unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen. Aus wichtigen Gründen, wie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse, Zahlungsverzug, Konkurrenztätigkeit, unrichtigen Angaben über das Geschäft oder die Vertragspartner, der Firma Hannelore Hochreiner jeden Vertrag fristlos kündigen. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Firma Hannelore Hochreiner das Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Erfüllung des Vertrages und dem Anspruch auf eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des Bruttorechnungsbetrages. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches bleibt unberührt.

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Mangels gegenteiliger Vereinbarung werden für den Fall des Transportes bzw. der Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Firma Hannelore Hochreiner berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen ist, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Gleichzeitig ist die Firma Hannelore Hochreiner berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Diesfalls gilt überdies ein pauschalierter Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt.

8. Lieferfrist
Vereinbarte Termine und Lieferfristen können um bis zu 2 Wochen seitens der Firma Hannelore Hochreiner überschritten werden, es sei denn, es handelt sich um ein ausdrücklich vereinbartes Fixgeschäft. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde eine angemessene, mindestens weitere 2 Wochen umfassende Nachfrist setzen und gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten, wenn innerhalb dieser Nachfrist von der Firma Hannelore Hochreiner nicht erfüllt oder die Erfüllung angeboten wird. Zur Leistungsausführung ist die Firma Hannelore Hochreiner erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

9. Einseitige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.

10. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Bei Verbrauchergeschäften kann sich die Firma Hannelore Hochreiner bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie ausgetauscht wird. Sofern es sich nicht um eine Gattungsschuld handelt, kann sich die Firma Hannelore Hochreiner überdies von der Pflicht zur Gewährung einer angemessen Preisminderung dadurch befreien, dass in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachgetragen wird. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so kann die Firma Hannelore Hochreiner Gewährleistungsansprüche des Kunden nach eigener Wahl entweder durch Austausch, durch Reparatur innerhalb angemessener Frist oder durch Preisminderung erfüllen. Schadenersatzansprüche des Kunden, die aus einer Mangelhaftigkeit resultieren oder anstelle der Gewährleistungsansprüche erhoben werden, können erst geltend gemacht werden, wenn die Firma Hannelore Hochreiner mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist im Sinne der §§ 377 f HGB die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen, insbesondere auf allfällige Mängel sowie auf Vollständigkeit zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche ab Ablieferung schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu den üblichen Geschäftszeiten zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen, jedoch noch innerhalb der allgemeinen Gewährleistungsfrist. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Verbraucher haben behauptete Mängel unverzüglich nach ihrem Entdecken schriftlich zu rügen und die Firma Hannelore Hochreiner jedenfalls zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung, zum Austausch oder zum Nachtrag des Fehlenden einzuräumen. Davon unberührt bleiben die Ansprüche nach dem Konsumentenschutzgesetz für Fernabsatzgeschäfte via Internet. Konsumenten werden ausdrücklich auf die Paragrafen 5a bis 5j des Konsumentenschutzgesetzes und die dort festgeschriebenen Rücktrittsrechte und Pflichten des Händlers hingewiesen.

11. Haftung
Bei Ausfall von Dienstleistungen, die nicht in der Sphäre von die Firma Hannelore Hochreiner liegen (Leitungs-, DNS-, Routerausfälle o.ä) oder unausweichlich sind (Umorganisation und Wartung der Server) können zu keinen Ansprüchen führen. die Firma Hannelore Hochreiner haftet keinesfalls für die Verfügbarkeit von web-shops, insbesondere nicht haftet für Verdienst- oder Gewinnentgang oder andere Vermögensschäden, die aus dem Entfall des Zugriffs oder der Benutzbarkeit von web-shops oder ähnlichen zur Kundenbetreuung oder für Absatzgeschäfte oder für andere unternehmerische bzw. gewerbliche Zwecke genutzten Einrichtungen im Internet resultieren.

12. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt im Falle von Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne von § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

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